Allgemeine Geschäftsbedingungen
gültig ab 01.07.2014
Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zwischen b2-Internet, nachfolgend hackschnitzel-preisanfrage.de genannt, und jedem Nutzer der Internet-Plattform http://www.hackschnitzel-preisanfrage.de.
Nutzer von hackschnitzel-preisanfrage.de sind a) Hackschnitzelhändler und Hackschnitzellieferanten als Anbieter (fortan Hackschnitzelhändler und Hackschnitzellieferanten oder Anbieter genannt) und b) private und gewerbliche Endkunden als Anfrager (fortan Endkunden oder Anfrager genannt).
Diese Endkunden können kostenlos Anfragen für Heizöl auf dem Portal einstellen. Heizölhändler und Heizöllieferanten können bei hackschnitzel-preisanfrage.de eine Mitgliedschaft erwerben, die sie dazu berechtigt, die Anfragen der Endkunden zu erhalten und darauf zu reagieren bzw. ein Angebot zu erstellen.
Für Endkunden ist die Nutzung der Plattform grundsätzlich kostenlos, d.h. sie können unbegrenzt ernsthafte Anfragen auf den Marktplatz stellen.
Die Möglichkeit zur Nutzung von hackschnitzel-preisanfrage.de als Mitglied gilt nur für Hackschnitzelhändler und Hackschnitzellieferanten die Unternehmen i.S.v. § 14 BGB sind. Ein Anrecht auf eine Mitgliedschaft besteht aber generell nicht.
Abweichende einzelvertragliche Vereinbarungen zwischen hackschnitzel-preisanfrage.de und dem Nutzer sowie zwingende gesetzliche Vorschriften haben Vorrang.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden vollumfänglich keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn hackschnitzel-preisanfrage.de Geschäftsbedingungen des Nutzers ohne Widerspruch zur Kenntnis nimmt.
Registrierung für Hackschnitzelhändler und Hackschnitzellieferanten
eine Registrierung bei hackschnitzel-preisanfrage.de ist notwendig
die Registrierung erfolgt über den Administrator von hackschnitzel-preisanfrage.de
der Antrag auf Abschuss einer Mitgliedschaft kann über die Internetseite von hackschnitzel-preisanfrage.de oder per Post, per Telefon, per Fax oder per E-Mail erfolgen
Der Hackschnitzelhändler oder Hackschnitzellieferant ist verpflichtet, sich im Falle einer Registrierung unter seinen eigenen Daten zu registrieren und alle Angaben korrekt und vollständig vorzunehmen. Es dürfen keine Daten angegeben werden, die zu einer Missinterpretation der Nutzerinformationen führen können. Ferner dürfen keine Daten vorenthalten werden.
Nutzerinformationen sollen von dem Nutzer auf dem neuesten Stand gehalten werden. Der Hackschnitzelhändler oder Hackschnitzellieferant überträgt hackschnitzel-preisanfrage.de das Recht, bei Bedarf eine Bonitätsprüfung oder Schufaregisterprüfung durchzuführen.
Zur erfolgreichen Registrierung muss der Hackschnitzelhändler oder Hackschnitzellieferant diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptieren. Sofern diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht akzeptiert werden, erfolgt keine Registrierung.
Mit erfolgreicher Übermittlung des Antrags auf Registrierung gibt der Hackschnitzelhändler oder Hackschnitzellieferant gegenüber hackschnitzel-preisanfrage.de ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab, das die Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beinhaltet.
hackschnitzel-preisanfrage.de ist nicht verpflichtet, dieses Angebot anzunehmen. Nimmt hackschnitzel-preisanfrage.de dieses Angebot an, aktiviert hackschnitzel-preisanfrage.de den Zugang. Die Registrierung ist damit erfolgt.
Hackschnitzelhändler und Hackschnitzellieferanten akzeptieren, dass sie nach erfolgter Registrierung, Anfragen von Endverbrauchern erhalten.
Es ist insbesondere nicht zulässig, Daten die aus diesem Vertrag resultieren an andere Personen und Hackschnitzelhändler und Hackschnitzellieferanten weiterzugeben. Eingehende Anfragen dürfen nur von dem Hackschnitzelhändler und Hackschnitzellieferanten bearbeitet werden, der im Vertrag namentlich genannt ist. Eine Weitergabe von Anfragen an Dritte ist grundsätzlich nicht gestattet und kann zum sofortigen Ausschluss führen. Eine Rückvergütung eventuell bereits bezahlter Gebühren findet dann nicht statt.
Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses wird der Zugang umgehend deaktiviert. Eine Deaktivierung erfolgt ebenso, wenn der Nutzer dies fordert oder wenn ein Grund zur Annahme eines Missbrauchs besteht.
Nutzung von hackschnitzel-preisanfrage.de für Endverbraucher
Für Endkunden gilt:
keine Registrierung nötig um Anfragen stellen zu können
das Einstellen von Anfragen auf hackschnitzel-preisanfrage.de ist grundsätzlich kostenlos
das Einstellen von Anfragen unterliegt mengenmäßig keiner Begrenzung, sofern reele Anfragen eingestellt werden
hackschnitzel-preisanfrage.de bietet Endverbrauchern die Möglichkeit, Anfragen auf dem offenen Marktplatz einzustellen.
Die Nutzung unterliegt den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland. Eingestellte Anfragen müssen diesen Gesetzen sowie den guten Sitten entsprechen. Entsprechen Anfragen nicht diesen Gesetzen sowie nicht den guten Sitten, wird hackschnitzel-preisanfrage.de diese Informationen sperren und ggf. rechtliche Schritte gegen den entsprechenden Nutzer einleiten sowie die Nutzerinformationen nach einer angemessenen Frist löschen.
Jeder Anfrager akzeptiert, dass er Angebote von Heizölhändlern und Heizöllieferanten erhält.
Vertragsschluss und Abwicklung einer Bestellung zwischen Nutzern
Das von den Anbietern gemachte Angebot wird dem Anfrager auf direktem Wege, also nicht über hackschnitzel-preisanfrage.de, zugestellt.
Ein Vertrag über den Kauf oder Verkauf von auf hackschnitzel-preisanfrage.de angefragten oder angebotenen Waren oder Dienstleitungen kommt ausschließlich zwischen dem Anbieter und dem Anfrager zustande. hackschnitzel-preisanfrage.de ist weder Vertragspartei noch Bote, Vertreter oder Erfüllungsgehilfe einer oder beider Nutzer oder sonst wie an dem Vertragsabschluss beteiligt. Sämtliche Vertragsbestandteile sind von den beteiligten Nutzern selbst auszuhandeln. Die Durchführung des Vertrags obliegt allein den Nutzern.
hackschnitzel-preisanfrage.de hat keinen Einfluss auf die angefragten oder angebotenen Waren oder Dienstleistungen, deren Qualität oder Beschaffenheit.
Preise, Zahlungen
Die Nutzung von hackschnitzel-preisanfrage.de ist bis zu einem Lieferradius von 20 km Luftlinie, gemessen vom Standort des Hackschnitzelhändler oder Hackschnitzellieferant, für diesen kostenlos.
Ab 21 km Radius (Luftlinie) wird eine Gebühr erhoben und ein separater Vertrag mit dem Anbieter geschlossen.
Für Hackschnitzelhändlern und Hackschnitzellieferanten als Anbieter sind Gebühren nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu leisten. Abweichende Regelungen bzgl. der Gebühren auf den hackschnitzel-preisanfrage.de Webseiten haben Vorrang (Einführungs- oder Sonderpreise etc.).
Die Höhe der Benutzergebühren (Mitgliedschaftsbeiträge) für Anbieter richtet sich nach den zum Zeitpunkt der Registrierung gültigen Gebühren und den von den Hackschnitzelhändlern und Hackschnitzellieferanten gewählten Leistungen. Die Preise können von hackschnitzel-preisanfrage.de angepasst werden, sofern sich die Anpassung auf die zukünftige Nutzung richtet. Über Preisanpassungen unterrichtet hackschnitzel-preisanfrage.de den Nutzer rechtzeitig im voraus unter Hinweis, ab wann die neuen Preise gelten. Sofern der Nutzer nicht widerspricht, gilt dann der neue Preis.
Die Rechnungsstellung für die Benutzergebühren erfolgt jährlich im voraus auf Rechnung.
Über sämtliche Gebühren stellt hackschnitzel-preisanfrage.de dem Nutzer eine Rechnung aus. Die Rechnungsbeträge sind zu dem auf der Rechnung angegebenen Datum fällig, jedoch spätestens 7 Tage nach Erhalt der Rechnung.
Nutzungsdauer
Die Registrierung für Hackschnitzelhändler und Hackschnitzellieferanten erfolgt für die im Vertrag festgelegte Vertragslaufzeit.
Wird der Vertrag zwischen dem Hackschnitzelhändler oder Hackschnitzellieferanten und hackschnitzel-preisanfrage.de nicht oder nicht rechtzeitig gekündigt, so verlängert er sich jeweils automatisch um die ursprünglich vereinbarte Vertragslaufzeit. Hierüber erfolgt keine separate Benachrichtigung. Eine ordentliche Kündigung ist von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit möglich. Die Kündigung durch den Hackschnitzelhändler oder Hackschnitzellieferanten erfolgt durch schriftliche Mitteilung an folgende E-Mail Adresse: info@hackschnitzel-preisanfrage.de oder per Post an b2-Internet, Zum Natzental 36, 78054 Villingen-Schwenningen.
Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ist jederzeit möglich. Eine Rückerstattung des bereits bezahlten Mitgliedsbeitrags entfällt.
Gewährleistung, Haftung, höhere Gewalt
hackschnitzel-preisanfrage.de übernimmt keine Gewähr oder Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Nutzerinformationen sowie jeder weiteren Information oder Angabe, die ein Anfrager (Nutzer) über hackschnitzel-preisanfrage.de abgibt. Sofern seitens eines Anfragers Meinungen abgegeben werden, stellt dieses die Meinung des jeweiligen Anfragers dar, nicht aber die Meinung von hackschnitzel-preisanfrage.de.
Eine eventuelle weitergehende Haftung nach dem Teledienstegesetz bleibt unberührt.
Die Gewährleistung oder Haftung bzgl. der veräußerten Waren oder Werkleistungen obliegt ausschließlich den Nutzern. hackschnitzel-preisanfrage.de übernimmt für die über hackschnitzel-preisanfrage.de gehandelten Waren oder Werkleistungen sowie seitens der Nutzer gewährten Garantien oder für die Bonität der Nutzer keine eigene Garantie, Gewährleistung oder Haftung.
hackschnitzel-preisanfrage.de gewährleistet nicht die permanente Erreichbarkeit von hackschnitzel-preisanfrage.de, jedoch wird alles erdenkliche getan um eine nahezu 100%ige Erreichbarkeit sicherzustellen. Wartungen oder vorhersehbare Ausfälle werden rechtzeitig über hackschnitzel-preisanfrage.de angekündigt. Eine individuelle Benachrichtigung der Nutzer findet nicht statt.
Sofern hackschnitzel-preisanfrage.de im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften eine Haftung trifft, gelten nachfolgende Bestimmungen.
hackschnitzel-preisanfrage.de haftet nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen für Schäden egal aus welchem Rechtsgrund, die hackschnitzel-preisanfrage.de, seine gesetzlichen Vertreter oder seine Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben:
Bei einfacher Fahrlässigkeit in sonstigen Fällen haftet hackschnitzel-preisanfrage.de nur, wenn es sich um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) handelt. Dann ist die Haftung aber auf Schäden begrenzt, die für hackschnitzel-preisanfrage.de vorhersehbar oder für den Nutzer zu beherrschen waren.
Bei vorsätzlicher, grob fahrlässiger oder fahrlässiger Verletzung von Vertragspflichten durch einfache Erfüllungsgehilfen ist die Haftung auf Schäden begrenzt, die für hackschnitzel-preisanfrage.de vorhersehbar oder für den Nutzer zu beherrschen waren.
Für unverschuldetes technisches Versagen oder unverschuldete technische Störungen im eigenen Betrieb oder im Betrieb seiner Erfüllungsgehilfen haftet hackschnitzel-preisanfrage.de nicht.
Sofern gesetzliche Vertreter von hackschnitzel-preisanfrage.de, Erfüllungsgehilfen, Betriebsangehörige sowie diejenigen, deren Hilfe sich hackschnitzel-preisanfrage.de im Rahmen seiner Leistungen bedient, persönlich haften, ist diese Haftung im selben Umfang wie die Haftung von hackschnitzel-preisanfrage.de selbst begrenzt.
Der Anspruch des Nutzers auf Schadensersatz aus allen Gründen außer Schadensersatzansprüchen aus unerlaubten Handlungen verjährt in drei Jahren ab der Entstehung des Anspruchs, spätestens jedoch in drei Jahren nach Beendigung des Vertrages (Deregistrierung).
Bei nicht zu vertretenden Störungen durch höhere Gewalt, bei hackschnitzel-preisanfrage.de oder dessen Erfüllungsgehilfen eintretenden Betriebsstörungen, z.B. durch Streik, Aussperrung, Aufruhr, Naturkatastrophen, Beschlagnahmen, nicht erteilten oder widerrufenen Genehmigungen, die hackschnitzel-preisanfrage.de auch vorübergehend daran hindern, den Betrieb von hackschnitzel-preisanfrage.de aufrechtzuerhalten, haftet hackschnitzel-preisanfrage.de nicht.
Haftung für Hyperlinks
Sofern Hyperlinks bei hackschnitzel-preisanfrage.de verwendet werden, hat hackschnitzel-preisanfrage.de bei der erstmaligen Verknüpfung zwar den fremden Inhalt daraufhin überprüft, ob durch ihn eine mögliche zivilrechtliche oder strafrechtliche Verantwortlichkeit ausgelöst wird. hackschnitzel-preisanfrage.de ist aber nicht dazu verpflichtet, die Inhalte, auf die hackschnitzel-preisanfrage.de in seinem Angebot verweist, ständig auf Veränderungen zu überprüfen, die eine Verantwortlichkeit neu begründen könnten. Erst wenn hackschnitzel-preisanfrage.de feststellt oder von anderen darauf hingewiesen wird, dass ein konkretes Angebot, zu dem ein Link bereitgestellt ist, eine zivil- oder strafrechtliche Verantwortlichkeit auslöst, wird hackschnitzel-preisanfrage.de den Verweis auf dieses Angebot aufheben, soweit dieses technisch möglich und zumutbar ist. Die technische Möglichkeit und Zumutbarkeit wird nicht dadurch beeinflusst, dass auch nach Unterbindung des Zugriffs von hackschnitzel-preisanfrage.de über andere Server auf das rechtswidrige oder strafbare Angebot zugegriffen werden kann.
Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Der Nutzer kann gegen Ansprüche und Forderungen von hackschnitzel-preisanfrage.de nur aufrechnen, wenn seine Gegenforderung unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt ist.
Der Nutzer kann Zurückbehaltungsrechte egal aus welchem Rechtsgrund, auch das Zurückbehaltungsrecht gemäss § 369 HGB, nicht jedoch das Zurückbehaltungsrecht gemäss §273 BGB - nur ausüben, wenn diesen unbestrittene, entscheidungsreife oder rechtskräftig festgestellte Forderungen zugrunde liegen. Das Zurückbehaltungsrecht gemäss § 273 BGB wird ausgeschlossen.
Datenschutz
Personenbezogene Daten, die beim Besuch der Webseiten erhoben werden, werden ausschließlich gemäß den Bestimmungen der allgemeinen Datenschutzgesetze verarbeitet und gespeichert.
Mit der Eingabe Ihrer persönlichen Daten willigen Sie ein, dass wir Ihre personenbezogenen Daten zur Durchführung und Abwicklung der von Ihnen gewählten Informationsdienste verarbeiten und nutzen dürfen. Sie haben das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft zu widerrufen. Soweit Ihre Daten jedoch zur Abwicklung bereits bestellter Dienste benötigt werden, sind wir berechtigt, Ihre Daten hierfür zu verwenden.
Im übrigen werden Ihre Daten nicht an außenstehende Dritte für deren Marketing- oder sonstige Geschäftszwecke weitergegeben oder verkauft.
Rechtswahl, Gerichtsstand
Für die Leistungen, deren Durchführung und sämtliche sich hieraus ergebenden Streitigkeiten ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden. Die Artikel 3 bis einschließlich Artikel 37 EGBGB sind nicht anzuwenden.
Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist der jeweilige Sitz der Hauptniederlassung von hackschnitzel-preisanfrage.de, nach freier Wahl von hackschnitzel-preisanfrage.de auch der Sitz des Nutzers.